Artikel 1 – Parteien
Dieser Vertrag dokumentiert das Fernabsatzverfahren, über das die Versicherungstransaktion und die Agenturdienstleistung des Unternehmens vereinbart werden.
Agentur / Vermittler: Mark Sigorta Aracılık Hizmetleri Anonim Şirketi, Handelsregisternummer Istanbul 348433-5, MERSIS-Nr. 0612151602000001, Registrierungsnummer der Versicherungsagentur T220706-6UJ6, Üçevler Mahallesi 955. Sokak No: 1 D: 38, 34513 Esenyurt, Istanbul, Türkiye. KEP: [email protected].
Versicherungsnehmer / Verbraucher: die in der Transaktionsübersicht bezeichnete Person.
Versicherer: die in der Transaktionsübersicht und den Versicherungsunterlagen bezeichnete zugelassene Versicherungsgesellschaft. Der Versicherer gewährt Versicherungsschutz und ist Partei des Versicherungsvertrags; das Unternehmen handelt im Rahmen seiner Agenturbefugnisse.
Artikel 2 – Zugehörige Dokumente
Die folgenden konkret für die Transaktion festgelegten Unterlagen bilden eine gemeinsame Transaktionsakte:
- die Transaktionsübersicht;
- die vorvertraglichen Informationen zur Versicherung;
- die Dienstleistungsbedingungen der Versicherungsagentur;
- dieser Vertrag;
- das Informationsblatt des gewählten Versicherers;
- die Übersicht über Deckung und Ausschlüsse;
- die Police, besonderen Bedingungen, allgemeinen Bedingungen und Nachträge, sobald sie ausgestellt sind;
- jedes gesonderte Verlangen nach vorzeitigem Beginn.
Ein Datenschutzhinweis und eine optionale Einwilligung sind keine Dokumente zur Vertragsannahme.
Artikel 3 – Fernabsatzverfahren und Vertragsschluss
Die Parteien handeln ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit über die Website, geschützte Links, elektronische Bestätigung und Zahlungsinfrastruktur.
Die Bestätigung des Versicherungsnehmers wird elektronisch aufgezeichnet. Der Versicherungsvertrag kommt mit dem gewählten Versicherer zustande, wenn dessen Annahme- und Zahlungsvoraussetzungen erfüllt sind und eine gültige Police ausgestellt wird. Der Vertrag über die Agenturdienstleistung kommt zustande, wenn der Versicherungsnehmer die Vertragsunterlagen bestätigt und das Unternehmen die Transaktion zur Bearbeitung annimmt.
Sind Versicherer, Produkt, Versicherungszeitraum oder Preis noch nicht festgelegt, kommt kein Vertrag zustande.
Artikel 4 – Gegenstand und Dienstleistung
Gegenstand ist die Vereinbarung im Fernabsatz über:
- den gewählten Versicherungsschutz, den der Versicherer gewähren soll; und
- die Agenturdienstleistung des Unternehmens für Annahme, Angebots- und Policenkoordination, befugten Prämieneinzug, Policenzustellung, Status und administrative Unterstützung.
Der genaue Versicherungsschutz entsteht nicht allein durch diesen Vertrag. Er wird durch die ausgestellten Versicherungsunterlagen bestimmt.
Artikel 5 – Transaktionsbezogene Bedingungen
Die Transaktionsübersicht nennt Versicherungsnehmer und versicherte Personen, Versicherer, Produkt, Versicherungszeitraum, räumlichen Geltungsbereich, wesentliche gewählte Deckungen, Prämie, zusätzliche Preispositionen, Währung, Zahlungsmethode, Zustellungsweg, Angebotsgültigkeit und das Bestehen eines gesetzlichen Widerrufsrechts oder einer Ausnahme für Kurzzeitversicherungen.
Der Versicherungsnehmer bestätigt, diese Bedingungen vor der endgültigen Bestätigung geprüft zu haben.
Artikel 6 – Preis und Zahlung
Der Versicherungsnehmer zahlt die in der Transaktionsübersicht angezeigte Gesamtsumme. Versicherungsprämie und zusätzliche Beträge müssen getrennt ausgewiesen sein. Versteckte oder vorausgewählte optionale Gebühren sind nicht verbindlich.
Die Zahlung kann eine Authentifizierung durch Bank oder Zahlungsdienstleister erfordern. Eine Zahlungsautorisierung allein ist keine Policenausstellung. Scheitert die Ausstellung nach dem Einzug, gleichen die Parteien den Betrag anhand der Aufzeichnungen und des Gesetzes ab und erstatten oder korrigieren ihn.
Artikel 7 – Leistung und Versicherungsschutz
Das Unternehmen beginnt die Agenturdienstleistung zum in der Transaktion aufgezeichneten Zeitpunkt. Der Versicherer stellt die Police nur aus, wenn seine Voraussetzungen erfüllt sind.
Der Versicherungsschutz beginnt zu dem in den Versicherungsunterlagen genannten Datum und Zeitpunkt und unter den dort festgelegten Bedingungen. Er beginnt nicht allein dadurch, dass dieser Vertrag angenommen oder eine Zahlung autorisiert wurde.
Artikel 8 – Zustellung und Aufzeichnungen
Vor der Bestätigung werden die vorvertraglichen Informationen und Vertragsbedingungen klar und lesbar bereitgestellt. Die endgültigen Vertrags- und Versicherungsunterlagen werden auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger zugestellt, der Speicherung und unveränderte Wiedergabe ermöglicht.
Das Unternehmen bewahrt die konkret festgelegten Dokumente, Fassung, Sprache, Transaktionsübersicht, Annahmenachweise sowie Zahlungs- und Zustellungsereignisse nach Gesetz und Datenschutzhinweis auf. Soweit gesetzlich vorgeschrieben, kann der Versicherungsnehmer während der Vertragsbeziehung ohne vertragliche Gebühr eine Papierkopie dieses Vertrags verlangen.
Artikel 9 – Widerrufsfrist
Sofern keine zwingende produktspezifische Vorschrift oder Ausnahme gilt, kann ein Verbraucher innerhalb von 14 Tagen ohne Begründung und ohne Vertragsstrafe widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Vertragsschluss. Werden die vollständigen Vertragsbedingungen erst später auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger empfangen, beginnt die Frist an diesem späteren Empfangstag. Günstigere versicherungsspezifische Regeln gelten vorrangig.
Die Transaktionsübersicht hält die geltende Frist und ihr Enddatum fest. Die Agentur muss nachweisen können, dass die Informationen erteilt wurden.
Artikel 10 – Ausübung des Widerrufs
Eine eindeutige Widerrufserklärung muss innerhalb der Frist schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden. Der Versicherungsnehmer kann die Stornierungs- und Erstattungsfunktion der Website, die eingetragene Anschrift oder KEP nutzen. Ein bestimmtes Formular ist freiwillig; eine eindeutige Erklärung genügt.
Bei einem online eingereichten Widerruf sendet das Unternehmen unverzüglich eine Bestätigung. Vom Versicherungsnehmer darf kein aufwendigeres Verfahren verlangt werden als das zum Vertragsschluss verwendete Fernabsatzverfahren.
Artikel 11 – Ausnahmen
Vorbehaltlich günstigerer Verbraucherschutzregeln im Versicherungsrecht gilt das Widerrufsrecht für Fernabsatz-Finanzdienstleistungen nicht für:
- Reise-, Gepäck- oder ähnliche Kurzzeitversicherungen mit einer Gültigkeit von weniger als einem Monat;
- einen auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers von beiden Parteien vollständig erfüllten Vertrag, bevor der Verbraucher den Widerruf ausübt;
- einen anderen durch zwingendes Recht ausdrücklich ausgeschlossenen Fall.
Eine Ausnahme muss vor der Bestätigung in der Transaktionsübersicht angegeben werden. Ein allgemeiner Hinweis darf kein Recht beseitigen, das für die gewählte Police besteht.
Artikel 12 – Vorzeitiger Beginn
Wünscht der Versicherungsnehmer den Beginn der Versicherung oder Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist, ist ein gesondertes, standardmäßig nicht aktiviertes Verlangen erforderlich. Dieses muss das vorgesehene Beginndatum nennen und die Folgen erläutern.
Besteht das Widerrufsrecht fort und wird es nach Leistungsbeginn ausgeübt, darf der Versicherungsnehmer nur zur Zahlung folgender Beträge verpflichtet werden:
- des anteiligen Preises für die bis zur Mitteilung tatsächlich erbrachte Leistung; und
- bereits gezahlter rechtmäßiger öffentlicher oder Drittkosten,
sofern die Berechnungsmethode offengelegt wurde. Der Betrag darf den erbrachten Anteil nicht übersteigen oder als Vertragsstrafe wirken.
Wurde der Vertrag auf ausdrückliches Verlangen vor dem Widerruf von beiden Parteien vollständig erfüllt, kann das Recht nach der einschlägigen Ausnahme ausgeschlossen sein. Rechte wegen mangelhafter oder nicht erbrachter Leistung bleiben bestehen.
Artikel 13 – Erstattung und gegenseitige Pflichten
Bei einem wirksamen Widerruf erstattet der Anbieter alle Beträge abzüglich rechtmäßig geschuldeter erbrachter Leistungen und Drittpositionen innerhalb der gesetzlichen Frist über einen zur ursprünglichen Transaktion passenden Zahlungsweg, ohne eine zusätzliche Gebühr zu erheben. Nach der allgemeinen Regel für Fernabsatz-Finanzdienstleistungen beträgt diese Frist dreißig Tage; eine günstigere versicherungsspezifische Frist gilt vorrangig.
Der Versicherungsnehmer zahlt einen nach der geltenden Regel geschuldeten anteiligen Betrag für erbrachte Leistungen und rechtmäßige Kosten innerhalb der gesetzlichen Frist zurück. Soweit zwingendes Recht dies vorsieht, beendet der Widerruf auch einen verbundenen Nebenvertrag ohne Vertragsstrafe; der betreffende Dritte wird informiert.
Artikel 14 – Stornierung nach der Widerrufsfrist
Nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist richten sich Stornierung, Kündigung, Nachtrag und Prämienerstattung nach zwingendem Recht und den Versicherungsunterlagen. Die Berechnung kann von der Zeit unter Risiko, der Inanspruchnahme von Schaden- oder Assistanceleistungen und den Regeln des gewählten Versicherers abhängen.
Der Versicherungsnehmer kann die Beendigung über jedes von Agentur oder Versicherer bereitgestellte Fernkommunikationsmittel erklären und darf nicht zu einem aufwendigeren Verfahren als beim Vertragsschluss gezwungen werden.
Artikel 15 – Pflichten des Versicherungsnehmers
Der Versicherungsnehmer muss:
- wahrheitsgemäße und vollständige Angaben machen;
- Versicherer, Produkt, Deckung, Ausschlüsse, Zeitraum und Preis prüfen;
- Zahlungs- und Kontaktdaten richtig halten;
- die ausgestellte Police sofort prüfen;
- einen erkennbaren Fehler unverzüglich melden;
- die Pflichten zu Prämienzahlung, Schadenverhütung, Meldung und Unterlagen aus den Versicherungsunterlagen erfüllen;
- die unbefugte Nutzung fremder Identitäten, Daten oder Zahlungsmittel unterlassen.
Artikel 16 – Versicherungsfälle und Verantwortung des Versicherers
Der Versicherer ist für Risikoprüfung sowie Entscheidungen über Deckung, Assistance, Versicherungsfälle und Entschädigungen verantwortlich. Das Unternehmen kann administrativ unterstützen, darf den Versicherer jedoch nicht außerhalb seiner Befugnisse binden und zahlt keine Entschädigungen.
Versicherungsnehmer und versicherte Personen müssen die in den Versicherungsunterlagen genannten Schadenmelde- und Notfallkanäle nutzen.
Artikel 17 – Beschwerden und Rechtsbehelfe
Beschwerden über die Agentur können über visas.org.tr, die eingetragene Anschrift oder KEP eingereicht werden. Beschwerden zur Deckung oder zu Versicherungsfällen müssen gegebenenfalls an den Versicherer gerichtet werden.
Der Verbraucher kann sich je nach Gegenstand und Schwellenwerten an den zuständigen Verbraucherschlichtungsausschuss, eine verpflichtende Mediation, das Verbrauchergericht, die Versicherungsschiedsgerichtsbarkeit oder eine andere befugte Stelle wenden. Zwingende Rechte bleiben vorbehalten.
Artikel 18 – Anwendbares Recht, Sprache und Nachweise
Es gilt türkisches Recht. Auf zwingenden Verbraucherschutz kann nicht verzichtet werden. Elektronische Aufzeichnungen, konkret festgelegte Dokumente, Transaktionsprüfwerte, Zeitstempel sowie Zahlungs- und Zustellungsunterlagen können nach den geltenden Verfahrensregeln als Beweismittel dienen.
Die türkische und die englische Fassung sollen dieselbe Bedeutung haben. Soweit zwingendes Recht dies zulässt, ist bei der Auslegung die türkische Fassung maßgeblich.